Die Privatinsolvenz – Der gerichtliche Weg aus der Schuldenfalle

Die sogenannte „Insolvenzordnung“ schreibt den Ablauf einer Privatinsolvenz genauestens vor. Hier wird außerdem geklärt, welche Voraussetzungen für eine solche bestehen und von wem sie beantragt werden kann. Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. fasst auf ihrem kostenlosen Ratgeberportal die wichtigsten Fakten zusammen. – Isabel Frankenberg

Übergeordnetes Ziel einer Privatinsolvenz sieht der Gesetzgeber darin, alle Gläubiger des Schuldners zu befriedigen. Zudem soll dem Schuldner selbst jedoch auch die Möglichkeit geboten werden, all seine Schulden abzubauen und nach einer sogenannten „Wohlverhaltensphase“ in ein neues, finanziell unabhängiges Leben starten zu können. Da ein solches Verfahren jedoch nicht von Amts wegen aus eingeleitet wird, muss sich vielmehr der Schuldner selbst seine Situation eingestehen und das Verfahren beantragen. Hierzu bedarf es einigen Voraussetzungen, denn nicht jeder darf eine Privatinsolvenz beantragen.

Die Privatinsolvenz, welche auch als Verbraucherinsolvenz bezeichnet wird, steht nur natürlichen Personen zu. Handelt es sich beim Schuldner also nicht um eine Privatperson, sondern stattdessen um ein Unternehmen, kann das Verfahren nicht angemeldet werden. Für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler greift in einem solchen Fall das Regelinsolvenzverfahren, nicht aber die Privatinsolvenz.

Bevor ein Schuldner einen Eröffnungsantrag bei Gericht stellen kann, muss zunächst ein außergerichtliches Einigungsverfahren mit den Gläubigern angestrebt werden. Dies ist eine Besonderheit der Verbraucherinsolvenz, welche im Falle einer Regelinsolvenz nicht vorausgesetzt wird. In einem solchen Versuch stellt der Schuldner seinen Gläubigern einen Plan zur Schuldenregulierung vor. Da ein Schuldenbereinigungsplan alle Gläubiger einbeziehen muss und es sich hierbei um einen komplexen Vorgang handelt, empfiehlt es sich, professionelle Hilfe, so z.B. eine Schuldnerberatung, in Anspruch zu nehmen. Die hilft bei der Erstellung des Schuldenbereinigungsplans und bei den Verhandlungen mit den Gläubigern.

Scheitert der Versuch einer Einigung mit den Gläubigern, kann die Beantragung des Insolvenzverfahrens erfolgen. In diesem Zuge versucht dann das Gericht selbst, mit Hilfe des zuvor erstellten Schuldenbereinigungsplans, eine Einigung mit den Gläubigern zu erzielen. Im Unterschied zum außergerichtlichen Versuch kann das Gericht diesen Plan nun sogar gegen den Willen einer Gläubiger-Minderheit durchsetzen. Scheitert jedoch auch dieser Versuch, wird das Insolvenzverfahren endgültig eröffnet.

Nun kommt ein sogenannter „Treuhänder“ zu Einsatz, welcher vom Gericht eingestellt wird und ab diesem Zeitpunkt das gesamte Einkommen des Schuldners verwaltet. Nicht einmal im Zuge einer Zwangsvollstreckung können die Gläubiger auf das Einkommen zugreifen. Bevor der Treuhänder das Vermögen des Schuldners auf die Gläubiger verteilt, werden zunächst die Gläubigerforderungen geprüft und die Verfahrenskosten bezahlt. Im Falle einer unberechtigten Forderung hat er das Recht, diese abzuweisen.

Im nächsten Schritt folgt die Wohlverhaltensphase. Diese dauert ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Regel sechs Jahre und setzt einige Obliegenheiten voraus, welche der Schuldner erfüllen muss. Hierzu gehört es z.B. sich um einen angemessenen Job zu bemühen. „Angemessen“ bedeutet in diesem Fall, dass der Betroffene zwar keiner unzumutbaren Tätigkeit nachgehen muss, jedoch auch nicht jedes Jobangebot ohne Grund ablehnen darf. Um die Wohlverhaltensphase zu kürzen, muss der Schuldner

• die Verfahrenskosten zahlen (Verkürzung auf fünf Jahre)
• Verfahrenskosten und 35 Prozent seiner Schulden bezahlen (Verkürzung auf drei Jahre).

Im letzten Schritt des Insolvenzverfahrens folgt in der Regel die Restschuldbefreiung. Diese muss zu Beginn vom Schuldner neben dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens ebenfalls schriftlich beantragt werden. Ist das der Fall, wird dem Betroffenen die Befreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensphase erteilt. Ab diesem Zeitpunkt werden ihm alle Altschulden erlassen, so dass die Gläubiger nicht mehr gegen ihn vorgehen können und er in ein neues, schuldenfreies Leben starten kann.

Die Restschuldbefreiung erfolgt jedoch nur, wenn sich der Schuldner an alle Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase gehalten hat. Ist das nicht der Fall, kann das Gericht die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers untersagen. Im Zuge dessen sind dann wieder Zwangsvollstreckungen und Pfändungen durch den Gläubiger möglich. Zudem endet das Insolvenzverfahren frühzeitig und die Schulden bleiben weiterhin bestehen.

Weitere Informationen zum Thema „Privatinsolvenz“ finden Sie unter www.privatinsolvenz.net.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. wurde im Januar 2017 vom Rechtsjournalisten Marcel Weber in Berlin gegründet. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Transparenz
im Bereich Sozialrecht zu schaffen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die wichtigsten Themen zu bieten.

Ziel und Zweck der Interessengemeinschaft e.V. ist die Beobachtung sozialrechtlicher Entwicklungen, Analyse und Kommentierung aktueller Rechtsprechungen sowie der Bereitstellung von Informationen und Hilfestellungen für Leistungsempfänger und Interessierte. Dabei verfolgt der Verein keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins erhalten diese keine Zuwendungen oder Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins.

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