Haftung der DKB (Deutsche Kreditbank AG) für Finanzierung von „Schrottimmobilien“

Hintergrund für die Haftung der DKB waren zum einen für die DKB tätige betrügerische Vermittler, welche Anlegern mitgeteilt hatten, dass sie sich durch eine Steuerersparnis und einen Wertzuwachs beim Kauf einer Immobilie eine solide Altersvorsorge sichern könnten. In diesem Zusammenhang vermittelten die Anlagevermittler ihren Opfern sanierungsbedürftige und völlig überteuerte Eigentumswohnungen. Gleichzeitig besorgten die Vermittler für die Anleger auch die Finanzierung bei der DKB Bank, wobei die Vermittler und der Ort der Beratung teils in den Darlehensverträgen aufgeführt waren und die „Beratung“ und „Vermittlung“ von Anlegern bestätigt werden sollte. Teils enthielten aber auch die Musterberechnungen der Vermittler ganz konkrete Angaben zu den Darlehenskonditionen.

Zum anderen finden sich neben einer Zusammenarbeit der DKB Bank mit zahlreichen Vermittlern in den Darlehensverträgen aber auch Hinweise darauf, dass die DKB gewusst haben muss, welche unsauberen Schrottimmobilien bzw. Immobilienverkäufe durch die gewährten Darlehen finanziert werden sollten.

In zahlreichen DKB Darlehensverträgen ist nämlich eine Klausel enthalten, wonach eine Kunde bestätigt, dass ein persönliches Gespräch mit einem Vermittler in einer bestimmten Stadt stattgefunden haben soll. Hierbei sollen auch die Darlehenskonditionen besprochen und erläutert worden sein.

Das höchste Berliner Gericht sah hierin nicht nur den Umstand, dass die DKB bewusst Vermittler zu ihren Gunsten eingesetzt hatte, sondern vielmehr auch eine Bestätigung, dass sich die DKB die Aussagen und Angaben der Vermittler auch im Sinne der Vorschriften des BGB zurechnen lassen muss.

Auf der Grundlage dieser Klausel ging das Kammergericht davon aus, dass die Vermittler die Bank bei der Anbahnung des Darlehens vertreten haben und somit die DKB auch über die Einzelheiten der Beratungsgespräche Kenntnis erlangt haben muss bzw. hat.

Wurden mithin Immobilienerwerber seitens der Vermittler über wesentliche Umstände getäuscht, so z. B. über die tatsächliche monatliche Belastung oder aber über einzelne Darlehenskonditionen, so können diese sich im Einzelfall darauf berufen, dass sich die DKB auf der Grundlage der im Darlehensvertrag enthaltene Klausel die Angaben der Vermittler auch zurechnen lassen muss.

Betroffene Anleger und Geschädigte, welche sogenannte Schrottimmobilien über die DKB finanziert haben, sollten daher prüfen lassen, ob im Einzelfall Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden können.

Nach derzeitigem Kenntnisstand hatte die DKB zwar eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof angekündigt. Nach Recherchen ist eine solche aber bisher nicht anhängig.

Stellungnahme von Rechtsanwalt Adrian Wegel

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