Mehr Geld zurück bei gekündigten Lebensversicherungen

Die Entscheidung bezieht sich auf Verträge , die vor dem Jahr 2001 abgeschlossen wurden. Weitere Klagen für später abgeschlossene Lebensversicherungsverträge laufen noch.

Millionen Kunden haben nun Anspruch auf deutlich höhere Rückkaufswerte, wenn sie gezwungen sind ihre Kapitallebensversicherung vorzeitig zu kündigen. Das Gericht empfahl den Versicherern eine Neuregelung der Berechung der Rückkaufswerte. Es könne nicht hingenommen werden, dass dieser gegen Null sinke. Bisher erhielten Versicherte in den ersten Jahren praktisch nicht einmal das eingezahlte Geld zurück. Die Versicherungsgesellschaften argumentierten, dass die Einzahlungen der ersten Jahre benötigt würden, um die Unkosten zu decken. Erst danach werde mit der Bildung eines Kapitalstocks begonnen.

Mit den Klagen sollte eine angemessene Verzinsung sowie eine Ausbezahlung des angesparten Kapitals erreicht werden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (Nr. 236/ 13.10.2005) wird gut die Hälfte aller Lebensversicherungen vorzeitig gekündigt, der Großteil wiederum im ersten Drittel der Laufzeit. Der BGH rügte nun die „erheblichen wirtschaftlichen Nachteile“ bei vorzeitiger Kündigung. Die daraus entstehenden Nachteile seien den Kunden nicht angemessen vermittelt worden. Wie alles, hat auch dieses Urteil zwei Seiten. Wenn die Versicherungsgesellschaften künftig höhere Rückzahlungen leisten müssen, kann sich dies negativ auf die Überschussbeteiligungen der übrigen Versicherten auswirken.
Aktenzeichen: Bundesgerichtshof IV ZR 162/03.

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