Nichtigkeit von Verbraucherkrediten

Weitergehend sind bei den Verbraucherdarlehen viele Einschränkungen im Hinblick auf Form und Inhalt des Vertrages zu beachten. Ein Verzicht oder ein vertraglicher Ausschluss dieser Beschränkungen ist nicht möglich. 

Verbraucherdarlehensverträge müssen nach § 492 BGB in schriftlicher Form abgefasst werden und weitergehend müssen umfangreiche vorgeschriebene weitere Angaben nach Art. 247, §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches (EGBGB) enthalten sein. Art. 247 des EGBGB enthält umfangreiche Informationspflichten zum Darlehensvertrag, den Vertragsparteien, den Darlehenskonditionen sowie zur Kündigung, Rückabwicklung und zum Widerruf des Darlehensvertrags. Daneben sind umfangreiche und detaillierte weitere Angaben erforderlich. Beispielhaft aufgezählt sind neben jeglichen Vertragsdetails auch Warnhinweise zu den Folgen ausbleibender Zahlungen, Hinweise auf Rechtsfolgen von Kündigung und Widerruf des Vertrags, Hinweis auf die Verpflichtung zur Übernahme etwaiger Notarkosten im Falle eines Immobilienkredits, der Berechnungsmethode hinsichtlich der Vorfälligkeitsentschädigung und viele andere. 

In der Regel enthalten die Verbraucherdarlehensverträge verschiedener Banken nicht alle Pflichtangaben. 

Rechtsfolge des Fehlens der Pflichtangaben gemäß § 492 BGB ist die Nichtigkeit des Verbraucherdarlehensvertrages nach § 494 BGB vor Auszahlung. Weitergehend besteht nach § 495 BGB ein Widerrufsrecht so lange, wie alle vorgenannten Pflichtangaben fehlen. Die Widerrufsfrist läuft demgemäß nach § 495 Abs. 2 BGB nicht.

Für den Verbraucher bedeutet dies, dass ein Widerruf des Darlehensvertrages so lange möglich ist, als nicht alle Pflichtangaben gemäß § 492 BGB i.V.m. Art. 247, §§ 6 ff. EGBGB im Darlehensvertrag zu finden sind und die Pflichtangaben auch nicht schriftlich nachgeholt werden. In der Regel ist davon auszugehen, dass die eine oder andere notwendige Angabe im Darlehensvertrag fehlen dürfte, sodass ein Widerrufsrecht bestehen würde. 

Mit dem Widerruf des Darlehensvertrags sind die gegenseitigen Leistungen zurückzugewähren und die Vorfälligkeitsentschädigung würde entfallen. 

Hierzu existiert bereits umfangreiche Rechtsprechung der Instanz- und Obergerichte, die uns bekannt sind, zB. OLG München 19. Zivilsenat 19 U 771/12, BGH XI ZR 332/10. 

Sie sollten Ihren Darlehensvertrag daher eingehend auf etwaige Widerrufsmöglichkeiten wegen des Fehlens von Pflichtangaben prüfen lassen.

Wir haben bereits in vielen Fällen außergerichtliche Vergleiche mit Banken und Sparkassen wegen fehlerhafter Verträge abgeschlossen. In ganz wenigen Fällen kommt es mangels Einlenken der Bank zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. 

Rechtsanwalt Tobias Neumeier

www.ansp.de

ra.neumeier@ansp.de

Tel.: 089 53 07 57 50

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