Prisma Life (Nettopolice) / Landgericht lässt Revision zum BGH zu.

Im Rahmen dieses Vertragsmodelles schließt der Kunde eine gesonderte Vereinbarung über die zu erzielenden Provisionen und Entgelte ab. Der Versicherungsvertrag läuft hierbei gesondert. Ursprünglich wurden derartige Versicherungsverträge so abgeschlossen, dass sich die Provision und Entgelte in den monatlichen Zahlungen der Beiträge wieder fangen. Durch diese Trennung sollte hierbei eine gewisse Transparenz einhergehen.

Gegen derartige Nettopolicen bestehen aber auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erhebliche Bedenken. So wies das Landgericht Darmstadt darauf hin, dass zwar eine gewisse Transparenz durch die Trennung von Versicherung- und Vermittlungsprovisionen gegeben sei. Ob diese Trennung jedoch, je nach vertraglicher Ausgestaltung, den Vorschriften über das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingung stand halten und nicht doch möglicherweise ein Umgehungsgeschäft darstellen, ist umstritten. Wäre ein Umgehungsgeschäft gegeben, wären diese Vereinbarungen im Sinne von § 134 BGB nichtig.

Selbst wenn derartige Policen und vertragliche Gestaltungen kein Umgehungsgeschäft im Sinne des VVG darstellen würden, könnte diese gemäß im Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein. Dies gilt für beide Verträge. Diese Auffassung wird auch vorläufig vom OLG Karlsruhe vertreten.

In dem hier vor dem Landgericht Darmstadt geführten Verfahren wurde aber ohne weitere Voraussetzungen die Revision zugelassen. D. h. betroffene Anleger können nach wie vor darauf hoffen, dass durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs endlich Klarheit bezüglich derartiger Nettopolicen herrscht.

Betroffene Anleger sollten sich daher durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen.

Johann Tillich
Verein für Existenzsicherung e. V.

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