Projekt Rentenvorsorge GmbH & Co. KG/Bauträger zur Rückabwicklung verurteilt

Der Kläger erwarb mit notariellem Angebot auf Abschluss eines Wohnungskaufs und Werkvertrages vom 21.12.2007 eine Eigentumswohnung im Objekt Encke Kaserne 2-120 in Magdeburg. Das notarielle Kaufangebot wurde erst mit Datum vom 05.03.2008 angenommen. Als Kaufpreis wurde EUR 111.248,00 vereinbart. Das notarielle Kaufangebot enthielt eine sogenannte Fortgeltungsklausel, wonach nach Ablauf der Bindungsfrist der Antrag selbst so lange weiter bestehen sollte, bis der Käufer dieses gegenüber dem Vollzugsnotar widerruft. Das Landgericht Hannover ist der Auffassung, dass die Kaufpreiszahlung ohne rechtlichen Grund erfolgt ist, da ein wirksamer Kaufvertrag zwischen den Kaufvertragsparteien nicht zustande gekommen ist. Zum Zeitpunkt der Annahmeerklärung am 05. März 2008 war die Bindungsfrist bereits abgelaufen. Auf die Frage der Wirksamkeit der Vereinbarung kommt es daher schon nicht an. Das Landgericht Hannover hat die Fortgeltungsklausel gemäß § 308 (1) BGB als unwirksam angesehen. Aufgrund der Tatsache, dass die Bindungsfrist bereits abgelaufen war, kam ein wirksamer Kaufvertrag nicht zustande. Betroffene Anleger sollten aufgrund dieser Entscheidung prüfen lassen, ob ein Anspruch auf Rückabwicklung zusteht. Dies insbesondere deshalb, da die von der Projekt Rentenvorsorge vertriebenen Objekte als sogenannte Steuersparimmobilien vertrieben wurden. Im Nachhinein stellt sich aber heraus, dass der Verkaufspreis im sanierten Zustand für diese Immobilien wesentlich niedriger ist (teils bis zur Hälfte des gezahlten Kaufpreises). Wirtschaftlich gesehen ist somit der Erwerb eines sogenannten Steuersparmodells oftmals mit erheblichen Verlusten statt den angepriesenen Gewinnen verbunden. Berücksichtigt man nämlich, dass die für die Finanzierung zu zahlenden Gesamtkosten sowohl durch die Mieteinnahmen, als auch durch die Steuervorteile nicht ansatzweise gedeckt werden, und der Wert der Immobilie weit unter dem Kaufpreis liegt, dürfte ein wirtschaftliches Plus auf den Erwerb einer solchen Immobilie nur theoretisch darstellbar sein.Betroffene Erwerbern ist somit anzuraten, die Wirksamkeit des Kaufvertrages durch einen Anwalt überprüfen zu lassen.

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