Schufaeintrag muss spätestens 6 Monate nach der Verbraucherinsolvenz gelöscht werden

wir recherchieren derzeit im Zusammenhang mit einer geplanten TV Reportage im ersten Quartal 2018 in Fällen in denen Verbraucher das Insolvenzverfahren durchlaufen haben und die Restschuldbefreiung erlangt habe, aber trotzdem noch bis zu 4 Jahre in der Schufa einen negativen Eintrag und Basisscore von z. B. 5 % haben.

Wie aus bereits vorliegenden Unterlagen zu entnehmen ist, wurde die Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht am 21.01.2016 veröffentlicht. Die 3-jährige Frist bei der Schufa beginnt erst mit Ablauf des 31.12. 2016 und werden dann noch für 3 volle Kalenderjahre als Negativmerkmal in der Schufa gespeichert. Dadurch verlängert sich die „Insolvenz nochmals um bis zu 4 Jahre. Erst danach können die Verbraucher wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen.

Hier gibt es einen Wertungswiderspruch zwischen dem Insolvenzrecht und dem Datenschutzrecht.

Auf der einen Seite bestimmt der § 3 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekV) dass die Eintragung in den Insolvenzbekanntmachungen bereits 6 Monate gerechnet ab der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung zu löschen ist.

Dies betrifft jedoch nicht die Schufa, die sich an den § 29 Abs. 2 BDSG hält und die Löschung erst nach bis zu 4 Jahren durchführt.

Die Restschuldbefreiung soll dem redlichen Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang ermöglichen. Da er sich ja bereits 5 – 6 Jahre redlich verhalten hat (sonst keine Restschuldbefreiung) ist es nicht akzeptabel, den redlichen Schuldner für weitere 4 Jahre von der Teilnahme am Wirtschaftsleben auszuschließen.

Die Insolvenzbekanntmachungen dienen der Information der Öffentlichkeit und da-mit auch der Information der Wirtschaft über laufende und abgeschlossene Insol-venzverfahren. So ergibt sich ein krasser Wertungswiderspruch zwischen der InsoBekV und dem BDSG – hier die Eintragung für ein gutes halbes Jahr, dort die Eintra-gung im Extremfall für nahezu 4 volle Jahre.

Hier besteht Diskussions- und wohl auch Nachbesserungsbedarf – die Fristen der Ins-oBekV müssten auch für alle Auskunfteien gelten.

Das Ziel des Insolvenzverfahrens ist, dass die Verbraucher nach dem Ende des Verbraucherinsolvenzverfahrens und der damit verbundenen Restschuldbefreiung wieder aktiv am Wirtschaftsleben teilenehmen können. Jedenfalls aus Sicht des Verbraucherschutzes wäre dabei eine angemessene Berücksichtigung des Interesses des Betroffenen an einem wirtschaftlichen Neubeginn nach Abschluss eines Verbraucherinsolvenzverfahrens wünschenswert.

Folgende Fragen wurden deshalb an viele Politiker der verschiedenen Parteien gestellt:
1) Weshalb gilt die Löschungsfrist nach InsoBekV nicht für die Auskunfteien?
2) Weshalb ist eine bis zu 6jährige Wohlverhaltensphase nicht ausreichend?
3) Ist eine Angleichung wegen der Speicherungsfristen geplant? Wenn nein, wa-rum nicht?
4) Ist nicht der Nachholbedarf der redlichen Schuldner nach 10 Jahren weitaus größer als nach 6 Jahren?
5) Ist nicht die Gefahr der erneuten Kreditaufnahme nach 10 Jahren größer als nach 6 Jahren?
6) Weshalb werden redliche Schuldner nach der Restschuldbefreiung für weitere 4 Jahre an der Teilnahme am Wirtschaftsleben ausgeschlossen? Z. B. keine Te-lefonverträge, keine Stromverträge, keine normalen Bankkonten u.v.m.)

Die Antworten werden wir veröffentlichen.

Eine Klage gegen die Schufa wird geführt!

Interview mit Harald Güller, Mitglied des Landtags, SPD

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