Verjährung der Rückforderung von Bank-Bearbeitungsentgelten

Im Falle der Unwirksamkeit der Bearbeitungsgebühr entsteht ein Rückforderungsanspruch des Bankkunden auf Rückerstattung des Bearbeitungsentgelts aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB.

Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelnorm des § 195 BGB in drei Jahren ab Kenntnis aller Voraussetzungen des Anspruchs. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Der Bankkunde hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er das Fehlen des Rechtsgrundes aufgrund der obergerichtlichen Urteile kennen muss. Die Rechtsunkenntnis des Bankkunden schiebt den Verjährungsbeginn hinaus, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag.

Erst im Jahre 2011 hat sich eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missbilligt hatte. Danach war Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage wegen zu Unrecht geforderter Bearbeitungsentgelte nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar. Die Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann deshalb für früher entstandene Rückforderungsansprüche mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. 

Ansprüche von Bankkunden, die in der Zeit vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2011 Bearbeitungsgebühren an die Bank gezahlt haben, verjähren daher zum 31.12.2014. Man sollte verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen.

Lassen Sie also Ihren Darlehensvertrag prüfen!

Wir haben bereits in vielen Fällen außergerichtliche Vergleiche mit Banken und Sparkassen abgeschlossen. In einigen Fällen kommt es mangels Einlenken der Bank zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Rechtsanwalt Tobias Neumeier

www.ansp.de

ra.neumeier@ansp.de

Tel.: 089 53 07 57 50089 53 07 57 50089 53 07 57 50089 53 07 57 50

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