Versteckte Innenprovisionen waren den Banken bekannt – Nachweise darüber liegen dem VfE schriftlich vor

Gerade die jüngsten Urteile zeigen, dass Banken sehr wohl Aufklärungspflichten haben, die sie beachten müssen. Auch wenn sie sich gerne blind und taub stellen würden vor dem Unrecht, das dem Anleger widerfährt.

In einem speziellen Fall hat eine Bank, wie es öfter vorkommt, eine Steuersparimmobilie zu einem viel zu hohen Preis finanziert, den Anleger jedoch nicht vor dem existenzbedrohenden Verlustgeschäft gewarnt. Dabei wusste die Bank, dass die Immobilie deshalb so hoch über ihrem Normalwert verkauft wurde, weil in dem Kaufpreis versteckte Innenentgelte für den Absatz in beträchtlicher Höhe enthalten waren. Der Kläger konnte Unterlagen vorlegen, aus denen dies eindeutig hervorging.

Dennoch vertrat die Bank tatsächlich im Rahmen des Prozesses die Auffassung, dies ginge sie alles nichts an. Es sei einzig und allein Sache des Käufers, sich über den Wert der Immobilie zu informieren. Dem widersprachen die Richter jedoch deutlich. Zwischen den Parteien habe ein Vertrauensverhältnis bestanden. Die Bank wäre verpflichtet gewesen, die Käufer vor Abschluss der Darlehensverträge über das ihr bekannte Innenentgelt aufzuklären. Denn diese Information wäre für den Käufer erkennbar von Bedeutung gewesen.

Bei den meisten Banken lässt sich ahnen, dass ihnen bekannt war, inwieweit die finanzierte Immobilie überteuert war. Das gilt speziell dann, wenn sie eine Bewertung der Immobilie vorgenommen haben. Häufig wird man jedoch Probleme haben, der Bank ihre Kenntnisse nachzuweisen. Einen Sonderfall könnte hier jedoch die HypoVereinsbank darstellen: aus dem IWD, dem „Interner Weisungsdienst“, ist zu erkennen, was der HypoVereinsbank regelmäßig bekannt war. Nämlich die Tatsache, dass vielfach in den Kaufpreisen 30Prozent Innenprovision versteckt waren (der VfE berichtete). Das gilt ganz besonders bei all jenen, bei denen die HypoVereinsbank eine Wertermittlungsgebühr berechnet hat. Gerade für die HypoVereinsbank könnte das zitierte Urteil noch ein sehr unangenehmes Nachspiel haben. Es bleibt abzuwarten, wie die Verantwortlichen der Bank sich zu diesem Thema stellen werden.

Dem VfE jedenfalls wird es angesichts der vorhandenen Unterlagen und eines Zeugen, der in der betreffenden Abteilung beschäftigt war, nicht schwer fallen, nachzuweisen, was tagtäglich bei Immobilienfinanzierungen der Hypo Bank auf Weisung von oben vereinbart wurde.

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