VKI: Schadenersatzklage gegen AWD in Sachen „Boden-Invest“ nicht verjährt

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt – im Auftrag des Konsumenten-schutzministeriums – gegen den AWD auch einen Musterprozess auf Schadenersatz wegen falscher Beratung rund um die Vermittlung einer Kommanditbeteiligung an „Boden-Invest“ als „so sicher wie ein Bausparvertrag“. Das Erstgericht hatte Schadenersatz zugesprochen. Das Berufungsgericht sah den Anspruch als verjährt an, weil die Geschädigte – wie der AWD argumentierte – bereits vor mehr als drei Jahren einen Tätigkeitsbericht der Gesellschaft nicht weiter beachtet habe. Der OGH hebt nun dieses Urteil auf und hält fest, dass eine Erkundigungspflicht von Geschädigten nur dann besteht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Falschberatung gegeben sind. Anders als bei Depotauszügen – aus denen Kursverluste ersichtlich wären – muss ein Anleger nicht alle zugesendeten Prospekte selbst prüfen. Das Berufungsgericht hat nun über die Berufung des AWD gegen das Ersturteil nochmals in der Sache zu entscheiden.
 
Der AWD hatte 1997 einer Kundin, die einen Bausparvertrag zum Ansparen für Ihre Enkelkinder anlegen wollte, statt dessen eine Kommanditbeteiligung an der Boden-Invest Beteiligungs GmbH&Co „Victor“ KEG mit dem zentralen Argument vermittelt, diese Beteiligung sei ein sicheres Investment in Immobilien – „so sicher wie ein Bausparvertrag“. Die Kundin investierte 144.000 ATS (= 10.464 Euro) und bekam – nach zwölfjähriger Bindung – im Jahr 2009 nur noch 8.707,67 EUR ausbezahlt.
 
Der VKI klagte für die Konsumentin den AWD auf Schadenersatz. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren größtenteils statt und stellte fest, dass der AWD die Kundin falsch beraten habe. Das Berufungsgericht folgte der Argumentation des AWD in seiner Berufung, dass der Schadenersatzanspruch verjährt sei, weil es die Kundin unterlassen habe, einen 2001 übersendeten „Tätigkeitsbericht“ zu studieren und die Falschberatung daran zu erkennen.
 
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob dieses Berufungsurteil nunmehr auf und hielt fest, dass ohne einen konkreten Anhaltspunkt für eine Falschberatung keine Erkundigungspflicht für Geschädigte eintreten könne. Die Geschädigte musste keineswegs den Tätigkeitsbericht studieren, um so allfällige Beratungsfehler früher zu erkennen. Anders sei der Fall nur bei Depotauszügen, aus denen ein Wertverlust der angeblichen „sicheren Anlage“ erkennbar sei. Im konkreten Fall hob der OGH das Berufungsurteil auf; das Berufungsgericht muss nun über die Berufung des AWD in der Sache erkennen.
 
„Es ist erfreulich, dass der OGH die Argumentation des AWD – sich aus der Verantwortung zu stehlen – so deutlich zurückweist,“ freut sich Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI. „Während 2005 viele Boden-Invest-Fälle mit dem AWD noch außergerichtlich beigelegt werden konnten, muss man heute – der AWD gehört inzwischen zur schweizer SWISS LIFE – offenbar jeden einzelnen Fall bis zum Ende bei Gericht austragen.“
 
Das Urteil ist auf www.verbraucherrecht.at abrufbar.
 
Die nächste Verhandlung in den Sammelklagen des VKI gegen den AWD (in Sachen Immofinanz und Immoeast) findet am 7.12.2011, 13.00 – 17.00 am HG Wien (1030 Wien, Marxergasse 1a, Saal 1710) statt.
 
Rückfragehinweis: Dr. Peter Kolba, Leiter Bereich Recht, 01/58877-320
 
Lg
Dr. Peter Kolba
VKI – Leiter Bereich Recht
A-1060 Wien, Linke Wienzeile 18
Tel.: +43 (1) 58877.333
Fax: +43 (1) 58877.75
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