Wann haftet der Anlagevermittler und der Anlageberater? Teil 3

Eigenes wirtschaftliches Interesse

Ein Anlageberater, der als Erfüllungsgehilfe oder Verrichtungsgehilfe eines Dritten, wie z.B. einer Vertriebsgesellschaft, agiert, kann auch unabhängig von dem Dritten, mit dem ebenfalls vertragliche Beziehungen bestehen, persönlich haften. Eine persönliche Haftung ist auch dann anzunehmen, wenn er ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss hat (BGH WM 1995, 747). Die Bezahlung eines Entgeltes oder einer Provision reichen für das wirtschaftliche Interesse nicht aus.

Anknüpfungspunkt sind hier:
• Erfüllungsgehilfe ist wirtschaftlicher Herr des Geschäfts oder

• Erfüllungsgehilfe ist der eigentliche wirtschaftliche Interessenträger (er will die Leistungen einer Vertragspartei für sich verwenden)

• arglistiges Vorspiegeln falscher oder unwahrer Tatsachen

Weiterhin liegt stets eine persönliche Haftung des Beratenden auf Grund Vorspiegelns falscher oder unwahrer Tatsachen wegen (arglistigen) Verschulden bei Vertragsschluss (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.1997, Az.: 9 U 236/96) vor.

Die Pflichten eines Anlagevermittlers (Anlagegerechte Beratung bzw.
Informationserteilung)

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kapitalanlagen obliegen dem Anlagevermittler mehr oder weniger umfassende Aufklärungs- und Beratungspflichten
– unter besonderen Umständen auch Nachforschungspflichten – in Bezug auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der gegebenen Informationen.

Umfang der Auskunftserteilung

Der zwischen dem Anlageinteressent und dem Anlagevermittler zustande gekommene Vertrag zielt auf die Auskunftserteilung ab. Er verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Dabei ist eine Bewertung nicht erforderlich (BGH, WM 1990, 1276). Mit dieser Verpflichtung zur anlagegerechten Produktinformation, auch als „anlagegerechte Beratung“ bezeichnet, soll dem Anleger das wirtschaftliche Risiko derAnlage nicht abgenommen werden. Er soll aber in die Lage versetzt werden, das Risiko der von ihm geplanten Kapitalinvestition zu erkennen (BGH NJW 1986, 123; 1990, 2461; BGH NJW-RR 1987, 936; 1989, 150; 1990, 229; BGH WM 1987, 531).

Richtige und vollständige Information

Vom Anlagevermittler werden richtige und vollständige Informationen über die für den Anlageentschluss wesentlichen tatsächlichen Umstände erwartet (BGH NJW 1981, 1266; 1990, 2461). Dem Anlagevermittler obliegt deshalb eine umfassende Informationspflicht.

Er muss dem Anleger alle diejenigen Informationen liefern, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (BGH DB 1982, 482; WM 1990, 1658). Dem Anleger dürfen nur solche Auskünfte erteilt werden, von deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Vermittler sich selbst auf Grund eigener Prüfung überzeugt hat (BGH NJW 1993, 2433; BGH NJW-RR 1990, 479). Andernfalls ist er zum Hinweis einer nicht erfolgten eigenen Prüfung verpflichtet (BGH WM 1985, 1530). Umfang und Intensität der Informationspflicht des Vermittlers hängen von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.Abzustellen ist auch auf die Geschäftserfahrung und den konkreten Kenntnisstand des Anlageinteressenten (BGH WM 1993, 1240).

Wahrheitsgemäße Angaben

Der Anlagevermittler muss natürlich wahrheitsgemäße Angaben machen. Auf Grund des persönlich geschaffenen Vertrauens als Haftungsvoraussetzung ist es selbstverständlich, dass der Anlagevermittler den Anleger nicht mit falschen Behauptungen täuschen darf. Er ist nach dem Vermittlungsvertrag verpflichtet, nicht nur umfassend, sondern auch richtig über alle Umstände zu informieren, die für die Entscheidung des Anlegers von besonderer Bedeutung sind (BGH NJW 1981, 1266; 1990, 2461). Eine arglistige Täuschung liegt etwa vor, wenn bei Vertragsverhandlungen mit der Übernahme einer erheblich über dem tatsächlich gezahlten Mietzins liegenden Mietgarantie wirbt, ohne auf die Diskrepanz zwischen Garantiebetrag und Miete hinzuweisen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 2.12.1997, Az.: 9 U 236/96).

Aufklärungspflicht des Vermittlers

Auch ohne entsprechende Nachfrage hat eine eingehende und erschöpfende Erläuterung des übergebenen Materials, wie z.B. Prospekte und Exposés, durch den Vermittler zu erfolgen (Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, § 5 RN 24), wobei Widersprüche aufzudecken und gegebenenfalls richtig zu stellen sind (BGH NJW 1983, 1730; BGH NJW-RR 1987, 936). Darüber hinaus muss der Anlagevermittler bestimmte Tatsachen von sich aus offenbaren z.B. kapitalmässige und personelle Verflechtungen zwischen Projektbeteiligten (BGH NJW 1981, 1449; 1987, 1815), die wirtschaftlichen Verhältnisse der Anlagegesellschaft (BGH NJW 1982, 1095), dingliche Belastungen von inländischen und ausländischen Immobilien (BGH WM 1978, 611; NJW 1979, 1595), etwaige Belastungen aus der Nutzungsart – wie z.B. sozialer Wohnungsbau (BGH NJW 1984, 355; WM 1985, 699), Interessenkollisionen (BGH NJW 1985, 2523; 1991, 1819; BGH NJW-RR 1987, 1381; 1990, 479) und finanzielle Belastungen bei Darlehensverträgen in Verbindung mit Lebensversicherungen (BGH NJW 1989, 1667; 1990, 1844).

Erkundigungs- und Nachforschungspflichten

Je nachdem, wie weit im Einzelfall das schutzwürdige Vertrauen des Anlegers auf die Richtigkeit und Vollständigkeit von Angaben reicht, sind vom Vermittler auch Nachforschungen in Bezug auf das Immobilienobjekt, wie z.B. ortsübliche Miete, ortsübliche Verkehrswerte etc., anzustellen (BGH NJW 1978, 997; 1984, 355; 1987, 1815; BGH NJW-RR 1993, 1114). Soweit dem Anlagevermittler nicht die erforderlichen Angaben und Unterlagen für die von ihm angebotene Kapitalanlage zur Verfügung stehen, ist er verpflichtet, sich diese zu beschaffen und davon gegebenenfalls seine Vertriebs- und Beratungstätigkeit abhängig zu machen (BGH NJW 1979, 1449).

Welche Anforderungen an die Sorgfaltspflicht dessen zu stellen sind, der Kapitalanlagen anbietet und dazu entsprechende Empfehlungen gibt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dies gilt vor allem für den Umfang der Nachforschung über die Verlässlichkeit der Informationen. Er muss zuverlässig und richtig informieren (BGH NJW-RR 1992, 1011). Eine erhöhte Sorgfaltspflicht trifft den Vermittler, wenn er im besonderen Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat.

Der Vermittler muss seine eigenen Ermittlungen anstellen und darf die Angaben Dritter nicht ungeprüft übernehmen und weitergeben. Er muss es um so mehr, wenn er sogar den Eindruck erweckt, das von ihm angebotene Objekt sei von ihm geprüft worden (BGH, WM 1979, 530).

Fortsetzung folgt

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