Wann haftet der Anlagevermittler und der Anlageberater? Teil 4

Eigene Nachprüfungspflicht

Bei einem Kapitalanlagevermittler führt auch eine unterlassene Plausibilitätsprüfung des Anlagekonzepts schon zur Haftung. Es ist zumindest die innere Plausibilität d.h. wirtschaftliche Tragfähigkeit zu untersuchen. Fehle diese, müsse der Kapitalanlagevermittler Nachforschungen anstellen oder den Anleger über Informationslücken informieren (BGH ZIP 2000, 355; WM 2000, 426).

Hier besteht das Problem, inwieweit der Vermittler Aussagen, Gutachten von Dritten sowie Testate von Wirtschaftsprüfern als Grundlage für eigene Aussagen und Em- pfehlungen übernehmen kann, ohne diese Informationen ihrerseits einer Nachprüfung zu unterziehen (BGHZ 74, 103). Die Verwertung von Feststellungen sachverständiger Dritter hängt von deren Qualifikation und Unparteilichkeit ab (vgl. Rümker, 1987, S. 78.)

Über die Wirtschaftlichkeit der Anlageinvestition vor dem Hintergrund der persönlichen Steuersituation des Anlegers braucht der Vermittler jedoch nicht aufzuklären (OLG München WM 1999, 1818). Gerade bei Steuersparmodellen geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich der Anleger der Hilfe von Fachleuten bedient. Die Steuerberatung ist den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern vorbehalten, über die Anerkennung von Steuervorteilen entscheidet ohnehin das Finanzamt.

Umfang der Beratungspflicht

Die Reichweite der Beratungspflichten hängt weitgehend von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Wird der Vermittler über seine Vermittlerrolle hinaus als Berater für die Entscheidung des Anlegers in bezug auf die anstehende Investition tätig, muss er neben der anlagegerechten Beratung auch eine anlegergerechte Beratung sicherstellen (von Heymann, NJW 1999, 1577; BGH NJW 1987, 1815; 1990, 2461). Der Anlageberater muss eine fachkundige Bewertung und Beurteilung des Anlageobjekts unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse, der Anlageziele und der Risikobereitschaft des Anlegers liefern, wenn Gegenstand der Beratung die Kapitalanlage in Immobilien ist (BGH WM 1993, 1455; NJW 1981, 1449; 1993, 2433). Dabei sind personenbezogene und objektbezogene Kriterien zu beachten. Bezüglich der Person des Anlegers sind dessen Wissensstand über die getätigte Anlageform und dessen Risikobereitschaft, sowie das von Anleger verfolgte Anlageziel zu berücksichtigen. In diesen Fällen gehören hierzu insbesondere die Kenntnisse und Erfahrungen desAnlegers über das vorgesehene Geschäft, seine Risikobereitschaft sowie seine finanziellen Verhältnisse (BGH NJW 1993, 2433). Soweit der Berater Einblick in die Situation des Kunden bekommt, muss er beurteilen, ob und wieweit die Anlage unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse für den Anleger geeignet ist (BGH NJW 1982, 1095; 1993,
2433).

Sind diese Umstände nicht bekannt, müssen Informationsstand und Anlageziel des Kunden erfragt werden (BGH WM 1993, 1455). Verweigert der Anleger entsprechende Auskünfte, ist er darauf hinzuweisen, dass eine anlegergerechte Beratung nicht möglich ist (Horn, WM 1999, 1). Unter Berücksichtigung des festgestellten Anlageziels muss die empfohlene Anlage dann auf die persönlichen Verhältnisse des Anlegers zugeschnitten, anlagegerecht sein (BGH WM 1982, 90).

Bezüglich des Anlageobjektes hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (BGH WM 1987, 531). Dabei ist zwischen den allgemeinen Risiken wie etwa Konjunktur, Inflation oder Entwicklung des Marktes und den speziellen Risiken, die sich aus den individuellen Gegebenheiten desAnlageobjektes ergeben, zu unterscheiden.

Bei Letzteren sind verschiedene Parameter zu beachten, insbesondere die fristgerechte Herstellung des Gebäudes (BGH NJW 1971, 1309), der Kostenrahmen (BGH NJW-RR 1988, 458), die steuerlichen Vorteile und Gestaltungsmöglichkeiten (BGH NJW 1964, 2058; 1988, 556; 1993,2799; 1995, 958), das Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital (BGH NJW 1973, 456; NJW-RR 1990, 479) und die Wiederverkäuflichkeit z.B. von Immobilienfondsanteilen (BGH NJW-RR 1990, 229).

Informationspflicht und Bewertung der Informationen

Dem Anlageberater obliegt ebenfalls eine umfassende Informationspflicht d.h. demAnleger müssen alle diejenigen Informationen geliefert werden, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (BGH NJW 1982, 1095; WM 1990, 1658). Der Anlageberater hat bei entsprechendem Auftrag die vom Anleger gegebenen Informationen und Unterlagen unter Berücksichtigung der Anlageziele des Anlegers fachkundig zu bewerten und zu beurteilen. (BGH WM 1982, 90; 1985, 381; 1987, 531)
Bei einem Immobilienerwerb muss der beratende Verkäufer bei einem Ersterwebermodell nicht nur die Erwerbskosten zutreffend benennen oder auch auf die Steuervorteile hinweisen, sondern auch seine sonstige Tatsachenangaben, die für den Kaufentschluss von Bedeutung seien können, müssen richtig sein und zwar auch dann, wenn er insoweit nicht zu einer Auskunft verpflichtet ist (BGH WM 1988, 95).

Ein Anlageberater muss zum Beispiel auch über eine ihm vom Verkäufer zufließende Innenprovision aufklären (OLG Stuttgart, Urteil vom 29.03.2000, Az.: 9 U 159/99)

Fortsetzung folgt!

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